Welthandel

Presseerklärung:

Am 9. August 2016 haben wir das „Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel“ gegründet. Wir wollen engagiert und argumentativ in Stadt und Landkreis Celle über die Gefahren und Risiken der geplanten Freihandelsabkommen CETA, TiSA und TTIP aufklären. Hierzu werden wir auch im Kommunalwahlkampf aktiv werden.

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Das Trade in Services Agreement ( TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren, ein Milliardengeschäft. Das Abkommen kollidiert mit dem europäischen Datenschutz. Kein Land soll generell eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen.
Deutschland könnte demnach keinem US-Unternehmen verbieten, beispielsweise sensible Daten seiner deutschen Kunden in die USA zu transferieren – was einen klaren Bruch der Datenschutzgesetzgebung der seit 1995 in Europa existierenden Datenschutzgesetzgebung bedeutet, die Teil der EU-Verträge und der Grundrechtecharta sind.
Tisa soll den Finanzkonzernen den Datentransfer erlauben, durch den womöglich Kontodaten europäischer Bürger in die USA oder woanders hin abfließen könnten. Darüber hinaus soll der Datentransfer allen Dienstleistungsfirmen möglich sein. Dazu zählen Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit und Berufe wie Anwälte, Architekten, Buchhalter oder Ingenieure, die weiter liberalisiert werden sollen. Da z.B. für US-Internet-Konzerne zukünftig keine Niederlassungen in der EU mehr notwendig sind, würden sie damit auch nicht mehr der EU-Gesetzgebung unterliegen.
Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September 2016 soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP frei machen. Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ wird ein bundesweites Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September 2016 CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen. In Celle wird nach Hamburg mobilisiert.

Nach den überwältigenden Protesten mit Celler Beteiligung im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das bundesweite Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.

Mit dem gemeinsamen bundesweiten Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.

Zum „Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel“ haben sich die BI Flotwedel, der ver.di-Ortsverein Celle, die Kreisvereinigung Celle der VVN-BdA, die Kreisgruppe Celle des BUND, der Kreisverband Südheide des ACE, der DGB-Kreisverband Celle, der Kreisverband Celle der LINKEN, der Kreisverband des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Gruppe LIST, das BSG Celle und die ATTAC-Gruppe Celle zusammengeschlossen.
Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich dem Bündnis anschließen.